In Folge der erfolgreichen Anträge zur Verhinderung von Windrädern im Wald in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg und im Kreistag Oberhavel (siehe etwas weiter unten in der Timeline) hat die AfD Fraktion einen sehr ähnlichen Antrag im Brandenburger Landtag gestellt.
Nachdem der Kreistag mit den Stimmen der AfD, CDU, BVB und einiger fraktionslosen Abgeordneten bereits beschlossen hat, dass keine Windkraftanlagen in kreiseigenen Wäldern aufgestellt werden dürfen haben jetzt - für mich unverständlicherweise - die teilweise gleichen Abgeordneten im Landtag gegen den Antrag und damit für Windräder in landeseigenen Wäldern gestimmt.
Es folgt eine kurze Zusammenfassung des Sitzungspunktes. Der genaue Antrag sowie das Video von der Sitzung folgen zum Schluss
In der Landtagssitzung vom 22.05.2025 hat zuerst Kathleen Muxel den Antrag der AfD vorgestellt und erläutert.
Es folgte die recht hitzige Debatte, in der die Redner der verschiedenen Fraktionen sich zum Thema positioniert haben.
Zuerst sprach Wolfgang Roick für die SPD
Zitat: „Nur die Menschen in der Lausitz mussten mit Umsiedlung, Staub Wasserentzug und Mondlandschaften Leben. Das ist jetzt anders. Jetzt ist das ganze Land betroffen. Energieanlagen stehen überall, mit all Ihren Belastungen. Ich als Lausitzer finde das gut und richtig!“
Zitat: „Wie bei allen Sachen die neu eingeführt werden ist es so, dass die älteren Generationen es ablehnen, die jüngeren es gar nicht wahrnehmen“
Zitat: "Wir lehnen den Antrag der AfD Fraktion ab."
Es erwiderte für die AfD Steffen Kubitzki
Er äußerte sein Unverständnis über den Vortrag seines Vorredners und versuchte Fakten gerade zu rücken.
Zitat: „Wir brauchen grundlastfähigen Strom, keinen Flatterstrom!“
Zitat: „Den (überproduzierten Strom Anm. ) müssen wir teuer verkaufen.“
Für die CDU Fraktion sprach Corrado Gursch
Zitat: „Sie (die Windräder Anm.) bringen Einnahmen in die Forstwirtschaft durch die Pachtzinsen.“
In der Folge wand sich seine Reede eigentlich nur generell gegen die AfD, und enthielt kaum noch sachliches zum Thema. Dann wurde es noch mal Interessant:
Zitat: „Die höchste Priorität bei uns ist, was wollen die Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.“
Zitat: „Wenn Menschen vor Ort solche Windkraftanlagen ablehnen, dann stehen wir auch zu solchen Bürgerentscheiden.“
Bis zu diesem Zeitpunkt bestand die Hoffnung, dass die CDU Fraktion dem Antrag zustimmen würden. Gerade die beiden letzten Zitate ließen bei tausenden Stimmen von Bürgern gegen Windkraftanlagen im Wald hoffen.
Dann kam aber leider das bittere Ende:
Zitat: „Wir lehnen den Antrag der AfD Fraktion ab."
Es folgte Jenny Meyer für das BSW
Zitat: „Meines Wissens nach erfolgen die Eingriffe nur im notwendigen Rahmen.“
Zitat: „Auch Bereiche der Erholung sollten Tabu sein für den Windkraftausbau.“
Zitat: „Die Energiewende darf nicht ideologisch oder mit Panikmache gegen die Menschen erfolgen.“
Zitat: „Brandenburg hat schon eine große Anzahl an Windrädern. Das BSW wird sich dafür einsetzen, das kein weiterer Wildwuchs stattfindet.“
Erstmal klang es ganz gut, aber leider wurde dann falsch abgebogen.
Statt, wie bei anderen Anträgen üblich, einen weiterführenden Änderungsantrag einzubringen folgte die Aussage: "Der Antrag ist zu kurz gefasst, wir werden Ihn daher ablehnen."
Für die Landesregierung sprach Hanka Mittelststädt Ministerin SPD
In zu erwartender Linientreue sprach Sie gegen den Antrag
Zitat: „25% der Brandenburger Waldes ist in Landesbesitz“
Zitat: „natürlich ist uns allen bewusst das die Errichtung und auch der Betrieb einer Windkraftanlage im Wald nicht gänzlich ohne Folgen für die Umwelt möglich ist.“
Sie ist voller Vertrauen auf die Regionale Planungsgemeinschaft und das Landesamt für Umweltschutz.
Zitat: „Wir empfehlen diesen Antrag abzulehnen“
Es reagierte für die AfD Peter Drenske von der AfD und sprach mir und sicherlich vielen Bürgern aus der Seele.
Zitat: „Werte Kollegen, Frau Ministerin. Glauben Sie das wirklich was Sie hier gerade vorgetragen haben?“
Zitat: „Sie erkaufen sich die Akzeptanz durch massive Förderung..“
Damit ist eigentlich alles gesagt...
Zum Schluß verteidigte Kathleen Muxel von der AfD noch einmal den Antrag. Sie wies auf die Fehler in den Zahlen der Vorredner und die Entsorgungsprobleme hin.
Zitat: „Was wir brauchen sind zusammenhängende Waldgebiete.“
Zitat: „Wer seine Heimat liebt, der macht nicht große Waldflächen kaputt.“
Wie von den Fraktionen angekündigt wurde der Antrag mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die Stimmen der AfD Fraktion abgelehnt.
Ich persönlich konnte, auch als Betroffener, den Argumenten der Gegner des Antrags in keiner Weise folgen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Abgeordneten der CDU Fraktion an Ihre Versprechen erinnern und einen eigenen, sehr ähnlich lautenden Antrag einbringen der dann sicherlich auch beschlossen werden könnte.
Klaus Wetzel
Der Antrag der AfD zum Nachlesen
Livestream der Landtagssitzung TOP 5 vom 22.05.2025
Livestream der Landtagssitzung TOP 5 vom 22.05.2025