In diesem Kreisausschuss wurde das Thema „Windkrafträder im Wald“ behandelt. Dazu lagen 3 Anträge, kreiseigene Wälder betreffend, vor. Da diese das gleiche Thema beinhalteten, wurden Sie in einem Tagesordnungspunkt behandelt. Die Anträge können weiter unten in diesem Bericht heruntergeladen werden.
Als Erstes stellte Herr Gehring den Antrag der AfD vor. Besonders ging er auf die Statements der Fachleute im Umweltausschuss und die Brandgefahr ein. Er erinnerte daran, dass viele Parteien mit dem Erhalt der Wälder im Wahlkampf geworben hatten. Er sieht diesen Antrag als ersten Schritt.
Es folgte Herr Bommert, der den Antrag der Fraktionen CDU /BVB/Freie Wähler/LGU vorstellte. Er betonte die Symbolkraft dieser Entscheidung und dass jeder Wald schützenswert ist. Er verwies darauf, dass die Bürger diese Windräder im Wald nicht wollen. Er bezeichnete den Antrag der AfD als „richtige Richtung“. Sein Antrag gehe aber weiter.
Herr Henning stellte den SPD Antrag vor. Dieser Antrag sieht eine Einzelfallprüfung pro Windrad vor.
Herr Ließke als Miteinbringer des CDU-Antrags sprach sich ebenfalls für den Schutz des Waldes und gegen Windräder im Wald aus. Auch bezog er sich auf die Ablehnung der Bürger zum Windvorranggebiet VR46.
Jede Fraktion wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Herr Gehring kündigte die mögliche Unterstützung des CDU Antrages an.
Herr Heiduk Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Tierschutz äußerte sich auf (in seinen Augen) satirische Weise, wobei er immer weiter abschweifte. Er versuchte den Kreistag zu überzeugen, dass durch die Aufstellung von Windrädern der Landkreis finanzielle Vorteile haben würde. Er warb für noch mehr Windräder für ihn selbstverständlich auch im Wald, als Notwendigkeit der Energiewende.
Herr Geißler Fraktion Die Linke/Piraten betonte, dass er keine Windräder im Wald möchte, aber diese als notwendiges Übel aufgrund der Klimaerwärmung in Kauf zu nehmen sind. Ab da glitt er dann in Hasstiraden gegen die „klimaleugnende Rechtsaußenfraktion“ ab. Er bezog sich auf das „Märchen Infraschall“ u.s.w.
Es folgte dann eine sehr hitzige Debatte, wobei die Vorsitzende den Kreistag mehrmals zur Ordnung rufen musste. Genaueres kann man sich im Livestream anhören (link unten im Text).
Gegen Ende der Debatte wurde es wieder sachlich und die Fraktionen AfD / CDU / BVB/Freie Wähler/LGU gingen in eine konstruktive Diskussion. Es folgte die Abstimmung.
Der Antrag der AfD wurde mit 14 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der Fraktionen CDU /BVB/Freie Wähler/LGU wurde mit 31 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Daraufhin zog die SPD Ihren Antrag zurück
Fazit: Für unsere Sache wurde in dieser Sitzung erreicht, was ging. Ein großer Erfolg.
Ein Dank an AfD und CDU/BVB/Freie Wähler/LGU für die Einbringung der Anträge.
Ein besonderer Dank geht an die Abgeordneten, die mit Ihrer JA-Stimme die kreiseigenen Wälder vor Windkraftanlagen geschützt haben.
Wir können hoffen, dass diese positive Entwicklung auch in die regionale Planungsgemeinschaft weitergetragen wird.
Klaus Wetzel
Der Antrag der AfD zum Nachlesen * Abstimmung: Ja: 14, Nein: 21, Enthaltungen: 15
Der Antrag der Fraktionen CDU und BVB/Freie Wähler/LGU zum Nachlesen * Abstimmung: Ja: 31, Nein: 15, Enthaltungen: 4
Der Antrag der SPD zum Nachlesen * Zurückgezogen
Livestream der Kreistagssitzung vom 04.12.2024 - Thema Windkraft ab: 03:57:30